Home
Aktuelles
Impressum
 

Arnum, den 03.03.2010



Das Land Niedersachsen beabsichtigt, die seit 1998 im Landesraumordnungsprogramm fortgeschriebene Vorrangfläche für Kiesabbau zwischen Arnum und Harkenbleck (Nr. 174.2 im LROP)  zu streichen. Die Kiesabbaufläche im Müggenwinkel bei Wilkenburg (Nr. 174.1 im LROP) soll zudem verkleinert und geteilt werden.

Dies kündigte der Staatssekretär des zuständigen Landwirtschaftsministerium, Herr Friedrich-Otto Ripke, in einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg vom 22.02.2010 an. Vorausgegangen war ein Gespräch am Rande des Landtages, zu dem der Staatssekretär auf Betreiben von Frau Kohlenberg, die die Arbeit der Bürgerinitiative in den letzten Jahren intensiv begleitet hat, Herrn Rechtsanwalt Andreas Huth für die Bürgerinitiative und Herrn Ulff Konze eingeladen hatte. In diesem Gespräch hat Herr Ripke die Beteiligten über die Planungsabsichten seiner Behörde vorab informiert.

Die Bürgerinitiative wertet die Entscheidung der Landesverwaltung als Erfolg ihres jetzt fast 4jährigen Engagements gegen weiteren Kiesabbau in Hemmingen. Im Jahre 2006 konnte sie die Stadt Hemmingen überzeugen, die ursprünglich geplante Festsetzung der Kiesabbauflächen im Flächennutzungsplan auszusetzen. Die Hemminger Verwaltung und der Rat der Stadt Hemmingen folgten der von der Bürgerinitiative angeregten Strategie, sich auf Regions- und Landesebene für eine Streichung der geplanten Kiesabbauflächen einzusetzen mit dem Ziel, eine Festsetzung der Flächen im Flächennutzungsplan entbehrlich zu machen. Diese Strategie könnte nun aufgehen.

Die Pläne des Landwirtschaftsministeriums bedürfen noch der Zustimmung des Kabinetts. Sodann werden die Änderungspläne zum LROP voraussichtlich im 1. Quartal 2010 in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Kommunen und Verbände sowie alle Bürger haben in diesem Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, zu den Planungsentwürfen des Landes Stellung zu nehmen.

Wir sind optimistisch, dass die geplanten Flächenreduzierungen umgesetzt werden.


-
Schreiben des Staatssekretärs des Nds. Landwirtschaftsministeriums vom 22.02.2010


 
LN vom 10.03.2010 - Land beabsichtigt Flächenstreichung bzw. -reduzierungen

Arnum, den 26.08.2009


Derzeit prüft das mit der Fortschreibung des LROP 2009 befasste Landwirtschaftsministerium die durch unsere Bürgerinitiative vorgetragenen Anregungen und Bedenken speziell zu den geplanten Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg. Dies geht aus einem Brief des zuständigen Staatssekretärs Ripke an die Bürgerinitiative vom 10.07.2009 hervor. Die Prüfung wird bis zum Herbst dauern. Die Prüfungsergebnisse werden dann in den Entwurf zum LROP 2009 einfließen. Dieser Entwurf wird sodann voraussichtlich Anfang 2010 öffentlich ausgelegt. Hier können dann erneut Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen zu den geplanten Festsetzungen an das Landwirtschaftsministerium gerichtet werden. Daran kann sich jeder Bürger beteiligen.

 

 
Schreiben des LW-Ministers Ehlen vom 10.07.2009



Welche Auswirkungen könnte das geplante Kiesabbauprojekt in Wilkenburg haben?

Sollte sich das Kiesabbauprojekt in Wilkenburg (174.1) realisieren, ist mit deutlichen Steigerungen des Verkehrsaufkommens durch Kiestransporter zu rechnen. Eine Hinzunahme der Fläche 174.2 (Arnum und Harkenbleck) würde diese Entwicklung noch verschärfen. Schon jetzt rollt in nicht unerheblichem Maße Schwerlastverkehr durch Arnum! Hoch frequentiert sind dabei die B3, die Wilkenburger Straße und auch der Harkenblecker Weg!

Arnum droht zum Knotenpunkt des Kiesabtransportverkehrs zu werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass derzeit aus haushaltsrechtlichen Gründen offen ist, wann mit dem Beginn einer B3-Umgebung zu rechnen ist. Verzögerungen der B3- Umgebung und drohender Kiesabbau in Wilkenburg potenzieren eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg auf lange Sicht enorm.

Die Notwendigkeit sowie die Dringlichkeit der Streichung der Kiesabbauflächen in Arnum und Harken­bleck (174.2) erscheinen vor diesem Hintergrund daher in einem neuen Licht.

Was ist zu tun?

Wir haben uns bisher immer dafür eingesetzt, dass beide Vorranggebiete - in Wilkenburg (174.1)sowie in Arnum und Harkenbleck (174.2) - gestrichen werden. Wir haben aber vorläufig den Eindruck, dass das geplante Kiesabbauvorhaben in Wilkenburg auch umgesetzt werden soll. Sollte dies der Fall sein, werden wir uns als Bürgerinitiative nicht daran hindern lassen, unter Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten im Planfeststellungsverfahren intensiv bei der Schaffung von Rahmenbedingungen mitzuwirken, die durch das potenzielle Kiesabbauunternehmen einzuhalten sind, um zusätzliche Beeinträchtigungen für uns Bürger zu vermeiden. Hier sollte jeder mithelfen!

Zugleich werden wir uns umso intensiver für die Streichung der Fläche in Arnum und Harkenbleck einsetzen (174.2). Hier darf kein Kiesabbau ermöglicht werden!

In diesem Sinne haben wir Frau Kohlenberg gebeten, ihr Engagement vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen zu verstärken. An den zuständigen Landwirtschaftsminister Ehlen und seinen Staatssekretär Ripke haben wir erneut appelliert, die genannten Aspekte in die Prüfung einzubeziehen.

Ziel muss die Streichung der Kiesabbauflächen in Arnum und Harkenbleck sein.


 
Schreiben an LW-Minister Ehlen vom 25.08.2009


 
Schreiben an Frau Kohlenberg vom 22.08.2009


Arnum, den 03.07.2009


Der Kiesabbau in Wilkenburg (Müggenwinkel) könnte Realität werden. Erste Gespräche zwischen dem Interessenten, der zuständigen Behörde in der Region Hannover sowie der Stadt Hemmingen hat es bereits gegeben. Die Leinenachrichten vom 03.07.2009 berichten, der Investor halte an seinem Vorhaben fest. Er werde jetzt die für das weitere Prozedere erforderlichen Unterlagen zusammenstellen.

 

 LN vom 03.07.2009 - Investor hält an seinem Vorhaben fest

Wie geht es nun weiter?

Dem Antrag des Investors folgt ein umfangreiches Verwaltungsverfahren, das sogenannte Planfeststellungsverfahren. Es steht hier noch ganz am Anfang.

Der Investor muss zunächst einen Vorhabenplan erstellen. Zu diesem Plan können die betroffenen Behörden (auch die Stadt Hemmingen) Stellung nehmen.

Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung werden auch betroffene Bürger beteiligt. Sie haben ebenfalls Gelegenheit, zu dem Vorhabenplan Stellung zu nehmen und Einwendungen zu erheben. Hier besteht insbesondere die Chance, an der Gestaltung der Rahmenbedingungen des konkreten Kiesabbaus aktiv mitzuwirken. Hier können dem Kiesabbauunternehmen unter Umständen Auflagen gemacht werden, die einzuhalten sind, oder auch Grenzen gesetzt werden, die es nicht überschreiten darf! Wichtig ist, dass die öffentliche Auslegung und damit die Möglichkeit der Einwirkung auf den Vorhabenplan befristet ist. Nach Ablauf der Frist eingereichte Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Über sämtliche Einwendungen, Anregungen, Stellungnahmen etc. entscheidet die zuständige Behörde am Ende des Verfahrens durch den sogenannten Planfeststellungsbeschluss. Er ist unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen gerichtlich anfechtbar.



Arnum, den 26.06.2009


Die Leinenachrichten vom 26.06.2009 berichten, dass der Region Hannover eine Voranfrage für die Errichtung einer Kiesabbaufläche im Müggenwinkel vorliegt. Hier könnte der Kiesabbau konkret werden.


-
LN vom 26.06.2009 - Investor plant Kiesabbau im Müggenwinkel



Arnum, den 19.06.2009


Land Niedersachsen entscheidet  in diesem Jahr über Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg 

Derzeit wird das Landesraumordnungsprogramm (LROP) des Landes Niedersachsen, die oberste Planungsebene des Landes, überarbeitet. Geprüft und ggf. angepasst werden in diesem Jahr unter anderem die zur Rohstoffsicherung landesweit festgesetzten Flächen. Dabei stehen auch die in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg seit 1994 festgesetzten und in den Folgejahren, insbesondere im Jahre 2002 aufrechterhaltenen Kiesabbaugebiete (mit den Ziffern 174.1 und 174.2 im LROP) auf dem Prüfstand.

Entscheidungserheblich ist in diesem Zusammenhang nicht nur der Rohstoffsicherungsbedarf etwa für die Bauwirtschaft. Die Landesverwaltung hat insbesondere zu prüfen, ob sich in den letzten Jahren etwaige Nutzungskonflikte ergeben haben könnten, die einer Aufrechterhaltung der Kiesabbauflächen entgegenstehen oder etwaigen Anpassungsbedarf begründen. Dabei kommen Gesichtspunkten wie Verkehrsbelastung, Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Hochwasserschutz, Siedlungsentwicklung, Umweltschutz, Landschaftsschutz etc. eine besondere Bedeutung zu.

Die Entscheidung des zuständigen Landwirtschaftsministeriums (ML), die Festsetzung von Kiesabbauflächen in Arnum, Wilkenburg und Harkenbleck aufrecht zu erhalten oder zu streichen, fällt voraussichtlich in diesem Jahr.

Nach bisherigen Erkenntnissen tendiert das Land Niedersachsen dazu, die Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg beizubehalten.

Wir haben zur aktuellen LROP-Fortschreibung eine weitere Stellungnahme an das zuständige Ministerium versandt. Darin fordern wir die Streichung der Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg. Damit stehen wir nach wie vor im Einklang mit der Stadt Hemmingen sowie mit der Region Hannover. Bürgermeister Schacht-Gaida haben wir über unsere Stellungnahme informiert verbunden mit der Bitte, uns weiterhin wie bisher auch zu unterstützen und aktiv Kontakt zu halten. Wir würden es begrüßen, wenn die Zusammenarbeit mit der Stadt und mit den Ratsfraktionen intensiviert werden kann, um unsere Interessen gemeinsam durch einen aktiven Schulterschluss gegenüber dem Land zu vertreten.

Unterstützt werden wir mit dem Anliegen der Bürgerinitiative vor allem auch durch die Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg sowie durch den Hemminger Vorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe, Herrn Ulff Konze. Beide haben uns in der Vergangenheit in diversen Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium, unter anderem auch mit dem Staatssekretär, aktiv unterstützt. Frau Kohlenberg hat uns ihre Unterstützung auch jetzt wieder dadurch zugesagt, dass sie unsere Stellungnahme dem zuständigen Landwirtschaftsminister persönlich übergeben wird.

Daten/Fakten


 
Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 17.06.2009 zur LROP-Fortschreibung 2009

 

-
Abwägungsstatus LROP- Fortschreibung 2002 - Info ML vom 22.01.2009


Presse

 

 
LN vom 11.06.2009 - Stadt erneuert ihr Nein zum Kiesabbau

 

-
LN vom 30.06.2009 - Bericht über Stellungnahme der Bürgerinitiative



Arnum, den 10.06.2008


Während eines Ortstermins im Oktober 2007 hatten die Landtagsabgeordnete der CDU, Gabriela Kohlenberg, der Hemminger CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Ulff Konze sowie der seinerzeitige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU des Landes Niedersachsen, Friedhelm Biestmann mit Vertretern der Bürgerinitiative die geplanten Festsetzungen von Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenblick und Wilkenburg erörtert. Herr Biestmann empfahl der Bürgerinitiative, an den Niedersächsischen Landtag eine Petition zu richten. Für die CDU sagte Herr Biestmann seine Unterstützung zu.

Ihre Petition richtete die Bürgerinitiative mit Schreiben vom 21.01.2008 an den Niedersächsischen Landtag. Der Landtag wurde gebeten, die Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg zu streichen.  

Seit Kurzem liegt die Entscheidung des Petitionsausschuss des Landes Niedersachsen vor. In seiner Sitzung vom 04.06.2008 hat er entschieden, die Petition der Bürgerinitiative gegen Kiesabbau in Hemmingen als Material an die Landesregierung zur Prüfung und ggf. Verwertung in einem folgenden Verwaltungsverfahren zu überweisen.

Änderungen des LROP werden mithin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar nicht vorgenommen. Das Land Niedersachsen plant jedoch eine Akualisierung des Rohstoffsicherungskonzeptes des LROP im Jahre 2008/2009. Die Festsetzungen der Kiesabbauflächen in Arnum, Harkenbleck und Wilkenburg sind dann auch Gegenstand der Prüfung. Dabei wird sich der für die Änderung des LROP zuständige Fachbereich des Landwirtschaftsministeriums aufgrund der Entscheidung des Petitionsausschusses mit den Argumenten der Bürgerinitiative unmittelbar auseinandersetzen müssen.

Die Bürgerinitiative beabsichtigt, sich in das Verfahren zur Änderung des LROP 2008 aktiv einzubringen.


 
Petition der Bürgerinitiative vom 21.01.2008


 
Bescheid des Landtages vom 04.06.2008